I. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen den Rechtsanwälten Striebinger-Schmitt und / oder Benli-Kehl, im weiteren Rechtsanwalt, und ihren Auftraggebern, im weiteren Mandant, die eine Vertretung in Rechtsangelegenheiten oder eine rechtliche Beratung zum Gegenstand haben.

Eine Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen; einer solchen Einbeziehung wird ausdrücklich widersprochen. Auch nach Unterzeichnung der Vollmacht behält der Rechtsanwalt das Recht, ein Mandat abzulehnen. Die Ablehnung hat binnen einer angemessenen Frist, in der Regel eine Woche, gegenüber dem Mandanten zu erfolgen.

II. Schweigepflicht

Im Rahmen der ihn treffenden Schweigepflicht ist der Rechtsanwalt grundsätzlich zur Verschwiegenheit in Bezug auf sämtliche Informationen, die er anlässlich des Mandatsverhältnisses vom Mandanten erhält, verpflichtet. Ausgenommen von dieser Schweigepflicht sind offenkundige Tatsachen, oder solche, die ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Der Mandant erteilt dem Rechtsanwalt mit der Beauftragung die Erlaubnis, im Rahmen des Mandatsverhältnisses Dritten gegenüber der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen. Diese Erlaubnis gilt unter der Beschränkung, dass die Mitteilungen im Rahmen der sachgerechten und ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandates notwendig sind.

III. Vergütung

1.

Die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen sich nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten kann im Einzelfall eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden. So weit diese Vergütungsvereinbarung nicht wirksam getroffen wurde, hat der Mandant die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu leisten.

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern und die Fortsetzung bzw. den Beginn seiner Tätigkeit von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig zu machen.

Zu einer Aufrechnung mit der Forderung des Rechtsanwalts ist der Mandant nur dann berechtigt, wenn die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

2.

Es wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Prozessen eine Kostenerstattung in der 1. Instanz durch den Gegner, auch für den Fall des Obsiegens, nicht stattfindet. Dies bedeutet, dass der Mandant eintrittspflichtig ist, wenn nicht eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme erklärt hat.

3.

Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer ist ein gesonderter Auftrag und daher nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten.

 

IV. Rechtsmittel

Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen besteht nur dann, wenn hierzu durch den Mandanten ein gesonderter Auftrag erteilt und dieser durch den Rechtsanwalt angenommen wurde.

 

 V. Haftungsbeschränkung, Verjährung

Die Haftung des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis wird auf 1.000.000,00 € pro Schadensfall beschränkt. Diese Beschränkung gilt sowohl für den Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Haupt- und Nebenpflichten, als auch für die außervertragliche, verschuldensunabhängige Haftung. Gemäß § 52 BRAO gilt die Haftungsbeschränkung lediglich für fahrlässig verursachte Schäden.

 

Schadensersatzansprüche des Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt verjähren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in drei Jahren ab Kenntnis des Mandanten über die den Anspruch begründenden Tatsachen. Für Ansprüche nach § 309 Nr. 7 BGB gelten die diesbezüglichen Vorschriften.

 

VI. Abtretung

Eine Abtretung der dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Rechtsanwalts nicht möglich.

Kostenerstattungsansprüche und sonstige Ansprüche des Mandanten gegen Gegner, die Justizkasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte werden zur Sicherung etwaiger Forderungen des Rechtsanwalts gegen den Mandanten bereits im Zeitpunkt der Beauftragung abgetreten. Der Rechtsanwalt ist diesbezüglich auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen.

Eingehende Zahlungen werden zunächst auf offene Kosten des Rechtsanwalts, Auslagen und Zinsen angerechnet.

 

VII. E-Mail Verkehr

Der Mandant erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der E-Mail Verkehr zwischen ihm und dem Rechtsanwalt grundsätzlich unverschlüsselt erfolgt. Eine Verschlüsselung der Nachrichten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch hin. In diesem Fall erfolgt die Verschlüsselung mit dem von dem Rechtsanwalt verwendeten Verschlüsselungsprogramm.

 

 VIII. Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

IX. Schlussbestimmung

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollte das Regelungsverhältnis eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen und / oder undurchführbaren Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.