Familienrecht

BGH-Entscheidung vom zum Ehgattenunterhalt vom 20.03.2013

Der BGH setzt sich in dieser Entscheidung u.a. mit der Frage der Befristung des nachehelichen Unterhalts auseinander.

Hier ein Auszug:

 
„Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings in der
Beurteilung, dass die Voraussetzungen für eine Begrenzung des Unterhaltsan-
spruches schon deshalb gegeben seien, weil aufseiten der Beklagten keine
fortwirkenden ehebedingten Nachteile vorlägen und allein der langen Ehedauer
keine entscheidende Bedeutung mehr beizumessen sei. Damit trägt das Beru-
fungsgericht dem Umstand, dass § 1578b BGB nicht auf die Kompensation
ehebedingter Nachteile beschränkt ist, sondern auch eine darüber hinausg
ehende nacheheliche Solidarität erfasst, nicht hinreichend
Rechnung.

Der Senat hat mehrfach betont, dass auch dann, wenn keine ehebe-
dingten Nachteile feststellbar sind, eine Herabsetzung oder Befristung des
nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsa
nspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet ist. Es ist Aufgabe
des Tatrichters, bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung das im Einze
lfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. In solchen Fällen,
in denen die fortwirkende nacheheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeits-
maßstab bildet, gewinnt die Ehedauer durch die wirtschaftliche Verflechtung
an Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit
wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der Haushaltsführung
eingetreten ist. Schon dieser Gesichtspunkt kann in Fällen, in denen keine ehe-
bedingten Nachteile vorliegen, aus Billigkeitsgründen gegen eine Begrenzung
des nachehelichen Unterhalts sprechen (vgl. Senatsurteile vom 11.August 2010
XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn.48 und vom 6. Oktober 2010- XII ZR 202/08
– FamRZ 2010, 1971 Rn.33).
Die vorgenannten, von der Rechtsprechung des Senats entwickelten
Grundsätze erfahren auch durch die am 1. März 2013 in Kraft getretene Neu-
fassung des § 1578 b Abs.1 BGB (vgl. Art. 3 und Art. 4 Abs.2 des Gesetzes
zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über
die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und
anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem
Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Un-
terhaltsrechts vom 20.Februar 2013, BGBl. I S.273) keine grundlegenden Än-
derungen.
Aus der Ehedauer allein ergibt sich auch weiterhin kein Anspruch auf höhere
nacheheliche Solidarität. Entscheidend sind weiterhin die in der Ehe praktizierte
Rollenverteilung und die daraus entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten.“

(Urt. v. 20.03.2013 – XII ZR 72/11).